+++ 22:55 Nach Drohungen Moskaus: US-Verteidigungsminister spricht mit russischem Kollegen +++ (2024)

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin spricht nach Drohungen Moskaus in einem seltenen Austausch mit seinem russischen Kollegen. Während des Gesprächs mit Andrej Beloussow habe Austin betont, dass es angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wichtig sei, die Kommunikation aufrechtzuerhalten, sagt Pentagon-Sprecher Pat Ryder. Weitere Details zu dem Telefonat nennt er nicht. Nach Angaben des Pentagons ging die Initiative für das Gespräch von Austin aus. Ryder zufolge hat Austin das letzte Mal am 15. März 2023 mit seinem russischen Kollegen gesprochen. Damals war noch Sergej Schoigu russischer Verteidigungsminister. Moskau hatte Washington gestern nach einem ukrainischen Raketenangriff auf die Stadt Sewastopol auf der Krim gedroht.

+++ 22:15 Insider: Pistorius plant Munitionsvertrag für bis zu 15 Milliarden Euro +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD will einen Rahmenvertrag für die Beschaffung von Artillerie-Munition deutlich aufstocken auf ein Gesamtvolumen von bis zu 15 Milliarden Euro. Das Finanzministerium übermittelte dem Haushaltsausschuss des Bundestages eine entsprechende Vorlage, wie Reuters von einem Insider erfuhr. Demnach soll über einen Änderungsvertrag die Gesamtbestellmenge um zwei Millionen Schuss auf 2,35 Millionen Schuss 155-Millimeter-Munition etwa für die Panzerhaubitze 2000 erhöht werden. Über die Vorlage für den Rahmenvertrag mit den Firmen Diehl Defence und Nammo Raufoss hatte zuerst "Der Spiegel" berichtet.

+++ 21:56 Nepalesischer Söldner: "Ich bedauere es sehr" +++
Unter den Kriegsgefangenen, die die Ukraine nimmt, sind auch zahlreiche Kämpfer aus aller Welt. "Kyiv Independent" veröffentlicht die Aussage eines Söldners, der nach eigenen Angaben wegen Schulden in die russische Armee eintrat. "Der einzige Grund, dass ich hier bin, ist um Geld zu verdienen", sagt er bei einem Verhör. In Nepal sei er "unter Druck" gewesen und habe 20.000 bis 25.000 Dollar Schulden gehabt. In Moskau sei ihm dann ein dreimonatiges Training versprochen worden, was es aber nicht gegeben habe. Bei seiner ersten Mission sei er gleich in Gefangenschaft geraten. "Ich bedauere es. Ich bedauere es sehr", sagt er nun. "Ich habe ein schlechtes Gewissen." Dabei ist er kein Einzelfall: Allein in seiner Armeeeinheit habe er rund 200 Nepalesen gesehen, wie er sagt.

+++ 21:34 USA: Russland sperrt EU-Medien aus Angst vor wahrheitsgetreuer Berichterstattung +++
Die von Russland angekündigte Sperrung des Zugangs zu mehr als 80 EU-Medien ist nach Einschätzung der USA ein Zeichen für Moskaus Angst vor einer wahrheitsgetreuen Berichterstattung. Die russische Regierung gehe hart gegen den Journalismus vor, "weil sie Angst davor hat, dass ihr eigenes Volk die Wahrheit über Russlands Vorgehen erfährt", sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller. Zuvor hatte Moskau erklärt, den Zugang zu den Websites von 81 Medien aus 25 EU-Ländern zu sperren. Demnach sind unter anderem die Angebote des deutschen Nachrichtenmagazins "Spiegel", der spanischen Zeitungen "El Mundo" und "El País" sowie mehrerer französischer und italienischer Medien von Russland aus nicht erreichbar. Auch die Website und das Kundenportal der Nachrichtenagentur AFP sind blockiert.

+++ 21:05 Moskau: Jeweils 90 Gefangene zwischen Russland und Ukraine ausgetauscht +++
Russland und die Ukraine haben nach Angaben Moskaus unter Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) jeweils 90 Gefangene untereinander ausgetauscht. 90 russische Militärangehörige "in lebensbedrohlicher Gefangenschaft" seien "aus dem von Kiewer Regime kontrollierten Gebiet repatriiert", worden, teilt das russische Verteidigungsministerium bei Telegram mit. "Im Gegenzug wurden 90 Kriegsgefangene der ukrainischen Armee übergeben", hieß es weiter. Dem Ministerium zufolge fand der Gefangenenaustausch unter Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate statt. Die VAE vermitteln auch bei der Rückführung ukrainischer Kinder aus Russland in ihre Heimat.

+++ 20:42 Ukrainischer Generalstab meldet knapp 130 Gefechte mit russischen Truppen +++
An der Front ist es nach ukrainischen Angaben im Laufe des Tages zu knapp 130 Gefechten mit russischen Truppen gekommen. Wie der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mitteilt, fanden die meisten der 128 Gefechte erneut im Raum Pokrowsk statt.

+++ 20:02 Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Selenskyj reist zu EU-Gipfel nach Brüssel +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag zum EU-Gipfel in Brüssel erwartet. Wie der Elysée in Paris mitteilt, wird Selenskyj zu Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs zugegen sein. Nach Angaben von EU-Diplomaten soll dann ein Abkommen über Sicherheitsgarantien für Kiew unterzeichnet werden, auf das sich die EU-Mitgliedstaaten im Vorfeld geeinigt hatten.

+++ 19:22 Feuer bei Diehl-Konzern in Berlin: Laut Ermittlern keine Hinweise auf Sabotage +++
Nach dem Großbrand bei der Metallfirma Diehl in Berlin kamen schnell Spekulationen über einen Anschlag durch russische Agenten auf. Laut deutscher Ermittlungsbehörden gebe es jedoch keine Erkenntnisse, dass das im Mai ausgebrochene Feuer durch russische Sabotage ausgelöst worden ist. Wie der "Spiegel" berichtet, erklärten sowohl die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe als auch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft auf Anfragen des Nachrichtenmagazins, dass ihnen keine Hinweise auf vorsätzliche Brandstiftung in dem Betrieb des Technologiekonzerns vorlägen. Keine der Behörden führt laut dem Bericht derzeit ein entsprechendes Ermittlungsverfahren. In Berlin wird der Fall weiter von der Polizei bearbeitet, die von einem Unfall ausgeht. Auch der Diehl-Konzern wies demnach Medienberichte zurück, in denen über einen russischen Brandanschlag spekuliert worden war.

+++ 18:47 Vier Zivilisten bei russischem Angriff auf die Oblast Charkiw verletzt +++
Bei einem russischen Angriff mit Fliegerbomben auf die Oblast Charkiw sind vier Menschen verletzt worden. Wie die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf Gouverneur Oleh Syniehubov meldet, griffen russische Truppen das Dorf Bobrivka im Bezirk Charkiw an und verletzten dabei vier Menschen.

+++ 18:16 "Gemeinsam sind wir stärker" - Moldaus Präsidentin Sandu begrüßt Start der EU-Beitrittsgespräche +++
Die moldawische Präsidentin Maia Sandu begrüßt den Beginn der EU-Beitrittsgespräche mit ihrem Land und betont, dass ihr Land Teil der europäischen Familie sei. "Gemeinsam sind wir stärker", schreibt sie bei X. Die Europäische Union hat heute symbolisch Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau eröffnet.

+++ 17:54 Macron will bei Treffen mit Orban Bedeutung der Ukraine-Hilfe betonen +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will bei einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban am morgigen Mittwoch die Bedeutung der Unterstützung für die Ukraine betonen. Orban, der mit Blick auf die Ukraine zu den Zögerern in der EU zählt, komme im Rahmen der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft Ungarns nach Paris, erklärte der Elysée. Die beiden Politiker wollten den nächsten EU-Gipfel am 27. und 28. Juni vorbereiten. Ungarn übernimmt am 1. Juli turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft von Belgien. Orbans Fidesz-Partei ist mit dem rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) in Frankreich verbündet, dessen Wahlsieg sich in Frankreich bei den vorgezogenen Wahlen zur Nationalversammlung abzeichnet. Ein Treffen mit RN-Vertretern steht nach Angaben der Partei jedoch nicht auf dem Programm.

+++ 17:28 Selenskyj begrüßt Haftbefehle gegen russischen Ex-Minister Schoigu und General Gerassimow +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte den Schritt des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehle gegen zwei Schlüsselfiguren der russischen Militärmaschinerie zu erlassen. "Ich begrüße die heutigen Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen zwei Schlüsselfiguren der russischen Militärführung", schreibt der ukrainische Staatschef bei X. "Beiden wird vorgeworfen, während der rücksichtslosen Bombardierung kritischer ziviler Infrastruktur der Ukraine durch Russland abscheuliche Verbrechen gegen Zivilisten in der Ukraine begangen zu haben."

+++ 17:04 Treffen mit Schwesig: Selenskyj dankt Deutschland für Unterstützung +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Manuela Schwesig in ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin heute in Kiew empfangen. Der Regierungschef bedankte sich im Gespräch bei Deutschland für die Unterstützung der Ukraine, Hilfspakete und den Schutz ukrainischer Geflüchtete, teilte die Pressestelle des Staatschefs laut Ukrinform mit. Demnach informierte Selenskyj die deutsche Politikerin über die Lage an der Front und vorrangige Bedürfnisse der Ukraine angesichts der verstärkten russischen Luftangriffe. Zudem betonte er die Bedeutung der deutschen Initiative zur Stärkung der Luftverteidigung des Landes und die Lieferung weiterer Flugabwehrsysteme.

+++ 16:42 Merz für mehr Arbeitsanreize für ukrainische Geflüchtete +++
Die Union dringt darauf, dass Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine in Deutschland schneller in Beschäftigung kommen. "Wir müssen uns darum bemühen, diese Flüchtlinge, die hier sind und längere Zeit hier bleiben, auch besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren", sagte Fraktionschef Friedrich Merz in Berlin. "Wir brauchen sie, und dafür müssen die richtigen Anreize gesetzt werden." Das sei eine Aufgabe der Politik und nicht in erster Linie der Geflüchteten. Wie sonst auf dem Arbeitsmarkt gelte auch für sie, dass das Bürgergeld nicht die richtigen Anreize gebe, sich einer Beschäftigung zuzuwenden. Daher müsse eine Diskussion darüber geführt werden - und zwar so, dass man den Menschen, die vor dem Krieg geflohen seien, gerecht werde. "Deren Schutz in Deutschland darf nicht infrage stehen", sagte Merz.

+++ 16:21 Ukraine: Russland hat dieses Jahr 2277 Schahed-Drohnen abgefeuert +++
Die russischen Streitkräfte haben allein in diesem Jahr nach ukrainischen Angaben 2277 Drohnen vom iranischen Typ Schahed auf Ziele in der Ukraine abgefeuert. "Die Luftabwehr hat etwa 86 Prozent von ihnen zerstört", teilt der Befehlshaber der ukrainischen Luftwaffe auf Telegram mit.

+++ 16:07 Ukraine ordnet Evakuierung von Kindern aus fünf Ortschaften in Region Donezk an +++
Die Ukraine hat für fünf Ortschaften in Frontnähe in der östlichen Region Donezk die Evakuierung sämtlicher Kinder sowie ihrer Eltern angeordnet. Wie Regionalgouverneur Wadym Filaschkin erklärte, betrifft die Zwangsmaßnahme auch sonstige gesetzliche Vertreter der Minderjährigen. Die von Filaschkin genannten Ortschaften befinden sich in Gebieten, in denen die russischen Streitkräfte zuletzt vorgerückt waren. Da zuletzt vermehrt Zivilisten bei Kampfhandlungen getötet und verletzt worden waren, hatte Gouverneur Filaschkin bereits in den vergangenen Wochen Zivilisten zum Verlassen der Region Donezk aufgerufen.

+++ 15:57 EU eröffnet offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine +++
Die Europäische Union hat offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet. Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten und Abgesandte aus der Ukraine trafen in Luxemburg zu einer ersten Sitzung zusammen, bei der unter anderem die Übergabe der Leitlinien für die Gespräche geplant war. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal sprach von einem "historischen Moment" für sein Land und die EU.

+++ 15:42 Milliardär schenkt Ukraine drei mit Granatwerfern bewaffnete Schnellboote +++
Ein ukrainischer Milliardär spendet den Seestreitkräften seines Landes drei schwedische Schnellboote, die bis zu 74 Kilometern pro Stunde erreichen und mit allerlei Waffen wie Maschinengewehren und Wasserbomben ausgestattet sind. Schweden selbst sagt der Ukraine zehn weitere Boote zu.

+++ 15:26 Russland blockiert Zugang zu 81 europäischen Medien +++
Russland hat als Reaktion auf das Ausstrahlungsverbot mehrerer russischer Medien in Europa seinerseits 81 europäische Medienunternehmen auf eine Schwarze Liste gesetzt. Die Ausstrahlung der Programme und der Zugang zu den Internetseiten der Medien werde blockiert, teilte das russische Außenministerium auf seiner Homepage mit. Von den deutschen Medien sind "Der Spiegel", "Die Zeit" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" betroffen. In Österreich traf es die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ORF und die Mediengruppe Österreich. Auch der deutsch-französische Sender Arte steht auf der Verbotsliste. Frankreich ist mit insgesamt neun gelisteten Unternehmen der am stärksten von Moskau sanktionierte EU-Staat. Die EU-Staaten hatten im Mai Sanktionen gegen die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti, die Regierungszeitung "Rossiskaja Gaseta", die Plattform "Voice of Europe" sowie die kremlnahe Zeitung "Iswestija" beschlossen, zu der auch ein Fernsehsender gehört.

+++ 15:11 Indiens Regierungschef Modi in Moskau erwartet +++
Kurz nach seiner Wiederwahl wird Indiens Regierungschef Narendra Modi in Russland erwartet. "Ich kann bestätigen, dass wir die Visite des indischen Premierministers vorbereiten", sagte der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow. Von der indischen Regierung gab es keine Bestätigung. Indiens Nachrichtenagentur PTI schrieb unter Berufung auf diplomatische Kreise, ein Besuch des Regierungschefs in Moskau werde Anfang Juli erwogen. Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass steht hingegen schon der Termin am 8. und 9. Juli fest.

+++ 14:52 Sicherheitsberater legen Trump Plan für Ukraine-Strategie vor +++
Ex-US-Präsident Donald Trump hat von zwei einflussreichen Beratern einen Vorschlag zur Beendigung des russischen Kriegs in der Ukraine vorgelegt bekommen. Mit dem Plan sollen die beiden Konfliktparteien dazu gebracht werden, einer Feuerpause zuzustimmen und Friedensverhandlungen aufzunehmen. Damit dies gelingt, soll Trump im Falle eines Siegs bei der US-Präsidentschaftswahl der Ukraine sagen, dass sie nur dann weitere Waffen von den USA bekommen werde, wenn sie Friedensgespräche aufnimmt. Gleichzeitig soll Russland klargemacht werden, dass die Ukraine mehr Unterstützung von den USA erhalten werde, falls sich Moskau in irgendeiner Form weigern sollte, Verhandlungen zuzustimmen. Gelockt werden soll Moskau mit der Zusage, eine etwaige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für einen längeren Zeitraum aufzuschieben. Entworfen haben die Strategie der pensionierte Generalleutnant Keith Kellogg und Fred Fleitz, die beide während Trumps Präsidentschaft dem Nationalen Sicherheitsrat angehörten.

+++ 14:38 Ukraine erhält erste Lieferung aus tschechischer Munitionsinitiative +++
Eine tschechische Initiative zur Lieferung von Artilleriegranaten an die Ukraine zeigt erste Ergebnisse. "Vor einiger Zeit ist die erste Munitionslieferung im Rahmen unserer Initiative in der Ukraine angekommen", schrieb der tschechische Regierungschef Petr Fiala bei X. "Wir tun, was erforderlich ist", fügte der liberalkonservative Politiker hinzu. Munitionsmangel gilt als eines der größten Probleme der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Ziel der Initiative ist es deshalb, bis zu 800.000 Artilleriegranaten für Kiew in Staaten außerhalb der EU zu beschaffen. Insgesamt haben nach den jüngsten Angaben aus Prag 18 Partnerstaaten finanzielle Unterstützung im Umfang von rund 1,6 Milliarden Euro für das Vorhaben zugesagt. Deutschland will sich nach früheren Angaben der Bundesregierung mit einem dreistelligen Millionenbetrag beteiligen. Weitere Geberländer sind unter anderem die Niederlande, Dänemark und Litauen. Tschechien zählt zu den entschiedenen Unterstützern der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion.

+++ 14:20 Ukrainischer Botschafter Makeiev nennt CSU-Vorschlag "sehr populistisch" +++
Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, hält nichts vom Vorschlag der CSU, nicht arbeitende Ukrainer auszuweisen. "Das ist etwas entpersonalisiert und sehr populistisch", sagt Makeiev bei Phoenix. Um mehr ukrainische Schutzsuchende im deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren, stehe der Botschafter mit Arbeitsminister Heil und Innenministerin Faeser sowie mit den Ländern im Austausch. Auch die Jobcenter seien involviert. Für Makeiev steht fest: "Die Ukrainer integrieren sich in den Arbeitsmarkt dreimal so gut wie Vertreter von anderen Nationen, sie wollen arbeiten." Mit Blick auf andere Länder, falle ihm auf, dass dort "Ukrainer viel schneller integriert" seien. Damit liege die Erwerbslosigkeit vieler Schutzsuchenden "nicht nur an den Ukrainern, sondern an den Ukrainern und an der Bundesregierung", so der Botschafter. Bei Phoenix fordert er daher "die Berufsabschlüsse anzuerkennen" und "die Sprachanforderungen etwas niedriger zu setzen".

+++ 14:01 Wie die letzte "Hure": Putin-Propagandist beschimpft Serbien +++
Seit Jahren pflegt Serbien enge Beziehungen zu Moskau. Doch die sind nun getrübt, schließlich wurde kürzlich bekannt: Das Land verkaufte Munition, die über Umwege in der Ukraine landet – und Präsident Aleksandar Vucic verteidigt noch das Geschäft als wichtig für die heimische Rüstungsindustrie. In Russland schäumt der TV-Moderator und Kreml-Propagandist Sergej Mardan. Die Munition sei an allen Fronten gelandet, Serbien habe sich wie die letzte "Hure" benommen, wettert er. Die Serben seien nicht mehr Brüder der Russen, sondern Feinde.

+++ 13:40 Ukrainische Drohnen treffe wohl Gasleitung in Belgorod +++
Russland meldet ukrainische Luftangriffe per Drohnen. Videos zeigen die Einschläge, bei denen mehrere Gebäude und eine Leitung zur Gasversorgung beschädigt werden. Einige Menschen sollen verletzt, mindestens eine Person gestorben sein. Kiew meldet sich bislang nicht zu den mutmaßlichen Angriffen.

+++ 13:18 EU verlängert Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine +++
Die EU verlängert den unbürokratischen Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine für ein weiteres Jahr. Die 27 Europaminister verabschieden in Luxemburg eine Verlängerung des Schutzstatus bis zum 4. März 2026. Auf diesen Schritt hatten sich die EU-Innenminister auf Vorschlag der Kommission bereits Mitte Juni geeinigt. Nach Einschätzung aus Brüssel sind die Voraussetzungen für eine Rückkehr der Menschen wegen der anhaltenden Angriffe Russlands auf die Infrastruktur in der gesamten Ukraine nicht gegeben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte die Verlängerung begrüßt, aber auch eine "fairere Verteilung" der Geflüchteten in der EU gefordert. Die Aufnahme von fast 1,2 Millionen Menschen in Deutschland bleibe ein "gewaltiger Kraftakt".

+++ 13:02 Peking fordert Aufhebung der jüngsten Russland-Sanktionen +++
China kritisiert scharf die neuen Russland-Sanktionen der EU, die auch chinesische Unternehmen betreffen. Es handle sich um "einseitige Sanktionen ohne völkerrechtliche Grundlage", sagt eine Sprecherin des Außenamtes. "Wir fordern die europäische Seite dringend auf, die Sanktionen aufzuheben, und werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen entschlossen zu wahren." Der Westen wirft China vor, Russland bei seinem Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen, was Peking bestreitet. Im Rahmen eines neuen Maßnahmenpakets gegen Russland hatte Brüssel am Montag 61 weitere Unternehmen auf seine Sanktionsliste gesetzt, darunter 19 chinesische Unternehmen. Von Handelsbeschränkungen betroffen sind etwa zwei wichtige Akteure der chinesischen Satellitenindustrie. Die Firmen sollen Geschäfte in Millionenhöhe mit der russischen Söldnergruppe Wagner getätigt und an diese Satelliten verkauft haben.

+++ 12:58 Haftbefehl gegen Schoigu und Gerassimow +++
Der Internationale Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen den ehemaligen russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow. Ihnen würden Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine vorgeworfen, teilt der IStGH mit.

+++ 12:50 Selenskyj empfängt Schwesig in Kiew +++
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird am zweiten Tag ihres Ukraine-Besuchs von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen. Das Gespräch in Kiew dauert etwa eine Stunde. Schwesig besucht die Ukraine in ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin, um Kiew die Solidarität aller 16 Bundesländer zuzusichern. "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen", hatte sie schon auf der Zugfahrt in die ukrainische Hauptstadt gesagt - im Gegensatz zu ihrem Parteifreund, Bundeskanzler Olaf Scholz, der nur betont, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen und die Ukraine ihn nicht verlieren. Schwesig steht wegen ihres Einsatzes für die Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ukraine in der Kritik. Der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sagte einmal über sie, er würde ihr nie die Hand geben. Nach dem russischen Angriff vor gut zwei Jahren distanzierte sich Schwesig von ihrem Engagement für das Projekt und nannte es einen Fehler.

+++ 12:28 Gericht verurteilt Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim +++
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel. Dies entscheiden die Richter in Straßburg und geben damit einer Klage der Ukraine statt. Russland erkennt die Urteile des Gerichtshofs nicht an.

+++ 11:52 Kiews "Granatenhunger" gestillt - auch mit Streumunition +++
Die ukrainischen Soldaten müssen lange ohne ausreichend Munition gegen die russische Armee kämpfen. Mit dem 61 Milliarden Dollar schweren Hilfspaket verbessert sich der Bestand. Vasil, ein ukrainischer Kommandant berichtet, der "Granatenhunger" sei nun vorbei.

+++ 11:25 Hundert Ukrainer bei Flucht ins Ausland gefasst +++
Ukrainische Sicherheitskräfte hindern im Gebiet Odessa im Süden des Landes 100 Männer an der illegalen Flucht. Vergangenen Freitag sei eine Gruppe von 47 Männern in vier Kleinbussen auf dem Weg zur Grenze gestoppt worden, teilt das staatliche Ermittlungsbüro mit. Weitere 53 Männer seien auf dem Weg zu einem "Sammelpunkt" angehalten worden. Sie sollten unter Umgehung von Kontrollpunkten an eine Grenze gefahren werden und diese zu Fuß überschreiten. Das Gebiet Odessa grenzt an die Republik Moldau. Zum Nachbarstaat Rumänien bildet die Donau die Grenze. Alle über 25-Jährigen, die für den Krieg eingezogen werden können, seien an das örtliche Kreiswehrersatzamt überstellt worden. Die Fluchthelfer haben den Angaben nach umgerechnet zwischen 4600 und über 17.000 Euro von jedem Mann kassiert.

+++ 11:07 Die Ukraine rückt näher: Lührmann sieht "historischen Tag" für die EU +++
Zum offiziellen Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau spricht Europa-Staatssekretärin Anna Lührmann von einem "historischen Tag" für die EU. "Das ist ein guter Tag, weil wir damit honorieren, dass beide Länder trotz der sehr schwierigen Umstände enorme Reformanstrengungen unternommen haben", sagt Lührmann am Rande eines Treffens der EU-Europaminister vor dem offiziellen Beginn der Beitrittsverhandlungen in Luxemburg. "Beide Länder haben im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, der Korruptionsbekämpfung und auch der Pressefreiheit enorme Fortschritte gemacht." Bis die Ukraine und Moldau alle Bedingungen für einen EU-Beitritt erfüllt haben, dürfte es allerdings Jahre dauern. Als Voraussetzung gilt im Fall der Ukraine etwa ein Frieden mit Russland. Eine Beitrittsgarantie gibt es nicht.

+++ 10:38 Sanktions-Revanche gegen EU: Moskaus Maßnahmen "betreffen womöglich auch uns" +++
In der EU eingefrorene Gelder von Russland sollen für die Aufrüstung der Ukraine genutzt werden. Die Sanktionen bezeichnet der Kreml als "völkerrechtswidrig" und "illegitim", so ntv-Korrespondent Rainer Munz. Russland will nun selbst die EU sanktionieren und andere Beziehungen umso mehr pflegen.

+++ 10:09 Gelder von "Putins Brieftasche": Schweizer Gericht spricht Banker schuldig +++
Vier Banker werden von einem Schweizer Berufungsgericht in Zusammenhang mit der Verwaltung von Geldern aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin schuldig gesprochen. Das Zürcher Obergericht sieht es als erwiesen an, dass die Mitarbeiter der sich in Abwicklung befindlichen Schweizer Tochter der russischen Gazprombank nicht ausreichend abgeklärt hatten, ob das Geld auf Konten des russischen Musikers Sergey Roldugin tatsächlich ihm gehörte. Das Gericht verhängt gegen die vier Banker Geldstrafen. 2014 wurden bei der Gazprombank in Zürich zwei Konten eröffnet, für die Roldugin als wirtschaftlich Berechtigter angegeben wurde. Medienberichten zufolge ist der russische Cellist und Dirigent der Patenonkel einer der Töchter Putins, so die Anklage. Kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wurde er auf die Sanktionsliste der Schweiz gesetzt. Laut der Liste ist Roldugin in Moskau als "Putins Brieftasche" bekannt.

+++ 09:44 Somalischer Söldner erzählt: "Überall waren Drohnen, Artillerie, Raketen. Ich bin nur gerannt" +++
Um seine Hunderttausende im Krieg verlorene Soldaten zu ersetzen, zwingt der Kreml Migranten und ausländische Studenten an die Front. Was sie erleben, erzählt der junge Somalier Adil im Gespräch mit ntv. Für umgerechnet fast 1900 Euro im Monat meldet er sich zum Militär - inklusive der Aussicht auf die russische Staatsbürgerschaft und dem Versprechen, nicht an vorderster Front kämpfen zu müssen. Doch Adil wird direkt in die Ukraine an die Front geschickt. Statt zu kämpfen, läuft er bereits nach vier Tagen über und sitzt jetzt in einem ukrainischen Gefängnis. "Ich bin nicht gekommen, um zu töten. Ich habe meine Waffe verloren. Ich wusste gar nicht, wie ich sie halten sollte. Überall waren Drohnen, Artillerie, Raketen. Ich bin nur gerannt", erzählt Adil im Interview mit ntv. "Ich dachte, 2000 Dollar wären das Durchschnittsgehalt für normale Arbeit. Ich dachte, dass ein großer Traum für mich begonnen hat."

+++ 09:17 Trump-Vertraute legen Plan zur Beendigung des Krieges vor +++
Zwei wichtige Berater des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump legen einen Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vor. Wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt, sieht dieser bei einem Wahlsieg Trumps vor, dass die Ukraine nur dann noch mehr US-Waffen erhält, wenn sie in Friedensgespräche eintritt. Die USA würden gleichzeitig Moskau warnen, dass jede Weigerung zu verhandeln zu einer verstärkten Unterstützung der Ukraine durch die USA führen würde, so Generalleutnant a.D. Keith Kellogg, einer von Trumps nationalen Sicherheitsberatern. Die nun skizzierte Strategie ist der bisher detaillierteste Plan von Mitarbeitern Trumps, der gesagt hat, dass er den Krieg in der Ukraine binnen kürzester Zeit beenden könne. Der Vorschlag würde, wenn er angenommen würde, einen dramatischen Wandel in der Haltung Washingtons zu diesem Krieg markieren und auf den Widerstand der europäischen Verbündeten und von Trumps eigener Republikanischer Partei stoßen.

+++ 08:49 Russland: Zahlreiche Drohnen in Grenzregion "abgefangen und zerstört" +++
Russland schießt nach eigenen Angaben 30 ukrainische Drohnen im Grenzgebiet zwischen beiden Ländern ab. Die russische Luftabwehr habe in der Nacht zum Dienstag 29 Drohnen in der Grenzregion Belgorod und eine Drohne in der angrenzenden Region Woronesch "abgefangen und zerstört", erklärt das russische Verteidigungsministerium bei Telegram. In der Region Belgorod stirbt nach Behördenangaben eine ältere Frau.

+++ 08:18 Ukrainischer Geheimdienst setzt mutmaßlichen Maulwurf fest +++
Ukrainische Sicherheitskräfte nehmen nach eigenen Angaben einen Soldaten der Grenztruppen fest, der für den russischen Geheimdienst FSB spioniert haben soll. Laut dem ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU sammelte der Mann Informationen über Waffen- und Munitionslager und ukrainische Truppen in der Grenzregion zu Belarus. Der Verdächtige soll von einem im besetzten Luhansk stationierten FSB-Mitarbeiter aus der Ferne rekrutiert worden sein, mit dem er über anonyme Chats in Online-Messengern kommuniziert haben soll. Bei einer Verurteilung wegen Hochverrats droht dem Mann dem SBU zufolge eine lebenslange Freiheitsstrafe.

+++ 07:46 ISW: Bis zum Eintreffen der US-Hilfen strebt Russland noch "taktisch und operativ bedeutende Gewinne" an +++
Der US-Thinktank Institute for the Study of War rechnet damit, dass die US-Waffenlieferungen nicht sofort zu deutlichen Erfolgen an der Front führen. "Das ISW geht weiterhin davon aus, dass die russischen Streitkräfte versuchen, taktisch und operativ bedeutende Gewinne zu erzielen, bevor die US-Militärhilfe in großem Umfang bei den ukrainischen Streitkräften an der Front eintrifft, und dass es einige Zeit dauern wird, bis die vom Westen bereitgestellten Waffen an der Front taktisch und operativ wirksam werden", schreibt es. Es bezieht sich dabei auch auf ein Interview des Militärgeheimdienstchefs Kyrylo Budanow mit dem"Philadelpia Inquirer". Danach würden Waffenlieferungen aus den USA und Europa, darunter auch Artilleriemunition, schneller in der Ukraine eintreffen als noch vor einigen Monaten. Die ukrainischen Streitkräfte benötigten allerdings eine große Menge an Waffen und es sei "eine Frage des Umfangs". Laut Budanow werde es "kein Armageddon" an der Front geben, die Lage dort aber mindestens noch bis Mitte Juli schwierig bleiben.

+++ 07:12 Kiew: Geheimdienst wird weiter "Drohnensanktionen" gegen russischen Ölraffineriekomplex durchführen +++
Ukrainische Spezialeinheiten haben mehr als 30 russische Ölraffinerien, -terminals und -depots ins Visier genommen, erklärt Präsident Wolodymyr Selenskyj laut einem ukrainischen Medienbericht auf einer Militärsitzung. Dabei lobt er besonders das Zentrum für Spezialoperationen"A" des ukrainischen Sicherheitsdienstes und weist auf die große Reichweite der Drohnen hin, die nun Entfernungen von 1.500 Kilometern abdecken können. Die jüngsten Drohnenangriffe haben Ziele bis nach Tatarstan und Baschkortostan getroffen – und ein Ende der Attacken ist nicht in Sicht: "Der ukrainische Geheimdienst (SBU) wird weiterhin 'Drohnensanktionen' gegen den russischen Ölraffineriekomplex durchführen und das wirtschaftliche Potenzial des Gegners reduzieren, das dem Aggressor die Mittel zur Kriegsführung gegen die Ukraine liefert", zitiert "Kyiv Independent" eine Quelle.

+++ 06:50 Dänemark stellt Ausbildung von Ukrainern an F-16-Kampfjets ein +++
Dänemark lässt sein Ausbildungsprogramm für ukrainische F-16-Piloten wegen seiner Umstellung auf F-35-Flugzeuge zum Ende des Jahres auslaufen. Dies sagt Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen laut Medienberichten bei einer Pressekonferenz. "Wir werden auf die F-35 umsteigen, also müssen wir unsere Energie darauf verwenden und können daher die Ausbildung ukrainischer Piloten nach 2024 nicht fortsetzen", teilt der Politiker mit. Die westliche F-16-Koalition müsse sich nach alternativen Standorten umsehen, um die Aktivitäten fortzusetzen, so Poulsen. Weitere Ausbildungsprogramme gibt es in Rumänien und den USA.

+++ 06:39 Russischer Gouverneur beklagt "massiven" Drohnenangriff auf Belgorod +++
Bei Drohnenangriffen auf die russische Stadt Belgorod und Siedlungen in der Region Belgorod werden mehrere Gebäude, Fahrzeuge und eine Gasversorgungsleitung beschädigt und vier Menschen verletzt. Dies berichtet "Kyiv independent" und beruft sich auf Aussagen des Gouverneurs Wjatscheslaw Gladkow, der von einem "massiven" Drohnenangriff spricht. Demnach soll auch ein Verwaltungsgebäude in der Stadt Shebekino vollständig niedergebrannt sein. Kiew äußert sich nicht zu den Angriffen.

+++ 06:16 EU setzt Dutzende Firmen auf Sanktionsliste +++
Im Rahmen eines neuen Maßnahmenpakets gegen Russland setzt die Europäische Union 61 Unternehmen neu auf die Sanktionsliste, darunter 19 chinesische Unternehmen. Das von den EU-Mitgliedstaaten formell bestätigte 14. Sanktionspaket sieht unter anderem Handelsbeschränkungen für zwei wichtige Akteure der chinesischen Satellitenindustrie vor. Die Firmen sollen Geschäfte in Millionenhöhe mit der russischen Söldnergruppe Wagner getätigt und an diese Satelliten verkauft haben.

+++ 05:43 Krim-Annexion: Menschenrechtsgericht entscheidet über Kiews Klage gegen Moskau +++
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entscheidet heute über die Klage der Ukraine gegen Russland im Zusammenhang mit der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim. Kiew beschuldigt Moskau, von Februar 2014 bis August 2015 auf der Krim zahlreiche Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention begangen zu haben. Dazu zählen der Klage zufolge "illegale Verhaftungen", die "Unterdrückung nicht-russischer Medien" und "entschädigungslose Enteignungen".

+++ 04:38 Orban zu Kiews EU-Beitritt: "Ungarn ist nicht einverstanden" +++
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban äußert sich kritisch über die Beitrittsgespräche der Europäischen Union mit der Ukraine, die an diesem Dienstag in Luxemburg aufgenommen werden. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagt Orban: "Ungarn ist mit diesem Beitrittsprozess nicht einverstanden, aber wir blockieren ihn nicht und unterstützen den Start der Verhandlungen." Die Gespräche seien "ein rein politisch motivierter Prozess". Es gehe nicht um Ja oder Nein zur EU-Mitgliedschaft. "Aber wir müssten erst prüfen, was die Folgen wären, wenn wir ein Land im Krieg aufnehmen, dessen Grenzen in der Praxis nicht geklärt sind", sagt Orban, dessen Land am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

+++ 03:36 EU beginnt Beitrittsgespräche mit der Ukraine +++
Die EU beginnt am heutigen Dienstag die Beitrittsgespräche mit der Ukraine. "Der Weg zu einer vollwertigen Mitgliedschaft, die die Ukraine verdient, ist unumkehrbar", sagt dazu Ihor Zhovka, außenpolitischer Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in einem Interview in Kiew. Bei der Zeremonie in Luxemburg geht es vorerst mehr um Symbolik als um die Feinheiten der Verhandlungen. Diese werden beginnen, wenn die EU die zahlreichen Reformen der Ukraine bewertet hat, die erforderlich sind, um die EU-Standards zu erfüllen.

+++ 02:35 USA: Russischer Atacms-Abschuss tötete Zivilisten auf der Krim +++
Nach Angaben der USA hat die Ukraine bei ihrem Angriff auf die Krim am Wochenende nicht auf Zivilisten gezielt. Russland habe offenbar eine Atacms-Rakete abgefangen, die eine Raketenabschussrampe ausschalten sollte, sagt ein US-Beamter. Dabei seien Trümmer der Rakete an einem Strand niedergegangen. Am Wochenende waren bei dem ukrainischen Angriff mit Atacms-Raketen nach russischen Angaben mindestens vier Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. 151 Menschen wurden demnach verletzt. Russland macht die USA für den Angriff mitverantwortlich. Die US-Regierung teilte dazu mit, die Ukraine treffe ihre eigenen Entscheidungen zu Angriffszielen und Militäreinsätzen.

+++ 01:35 USA wollen Kiew weitere Munition liefern +++
Die USA wollen der Ukraine nach Angaben aus Regierungskreisen zusätzliche Munition im Wert von 150 Millionen Dollar liefern. Nach Angaben zweier US-Regierungsvertreter, die anonym bleiben wollen, wird erwartet, dass die Entscheidung am heutigen Dienstag offiziell bekanntgegeben wird. Die bevorstehende Lieferung soll voraussichtlich auch Munition für die von den USA zur Verfügung gestellten Himars-Mehrfachraketenwerfer beinhalten, mit denen auch Atacms-Raketen abgefeuert werden können. Moskau erklärte nach ukrainischen Atamcs-Angriffen auf die Krim, die USA seien nun Kriegspartei.

+++ 00:36 Moskau nennt EU-Sanktionen "wirkungslos" +++
Moskau tut die neuen Strafmaßnahmen im inzwischen 14. Sanktionspaket der EU gegen Russland als wirkungslos ab. Vielmehr schade sich die EU wieder selbst, teilt das Außenministerium in Moskau mit. Der Westen schaue weder auf die Folgen für die eigene Wirtschaft noch für den Wohlstand der Menschen in der EU, sagt Vize-Außenminister Alexander Gruschko in Moskau. Russland erwartet ein Wirtschaftswachstum über drei Prozent in diesem Jahr, mehr als zehnmal so hoch wie etwa in Deutschland. "Der Sinn der Sanktionen bestand darin, die russische Wirtschaft zu strangulieren, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu zerstören. Erreicht hat die EU das Gegenteil", sagt Gruschko.

+++ 23:28 Arbeitslose Ukrainer ausweisen: Schwesig widerspricht Dobrindt +++
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisiert den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Kriegsflüchtlinge in bestimmte Gebiete der Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen. "Es gibt keine sicheren Gebiete, denn Russland attackiert die gesamte Ukraine", sagt die SPD-Politikerin im ZDF-"heute journal update". Die Äußerung sei "sehr populistisch" auf dem Rücken der vielen Flüchtlinge, darunter viele Frauen mit Kindern. Sie wirft Dobrindt vor, kritischen Stimmen in der Bevölkerung hinterherzulaufen.

+++ 22:29 Ukrainischer Generalstab: Fast 130 Gefechte an der Front mit russischen Truppen +++
An der Front ist es nach ukrainischen Angaben seit Tagesanbruch zu 128 Gefechten mit russischen Truppen gekommen. Wie der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht bei Facebook mitteilt, konzentrieren sich die russischen Truppen momentan auf das Gebiet um Pokrowsk. Auf den Bereich entfielen laut der Mitteilung heute ein Drittel der russischen Angriffe. Demnach sei es den ukrainischen Verteidigungskräften gelungen, die Attacken abzuwehren und die Frontlinien zu halten.

+++ 21:57 "Schamloser Verstoß" - Ungarn kritisiert EU-Beschluss über russisches Vermögen für die Ukraine +++
Die ungarische Regierung reagiert mit Unmut auf die Entscheidung der anderen EU-Staaten, die Gewinne aus eingefrorenen russischen Geldern für die Ukraine zu nutzen. Noch nie habe es einen derartigen "schamlosen Verstoß gegen die gemeinsamen europäischen Regeln" gegeben, erklärt Außenminister Péter Szijjártó auf Facebook. Nun werde geprüft, wie Ungarn auf juristischem Weg sein Recht bekommen könne. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán übernimmt in einer Woche die EU-Präsidentschaft. Orbán pflegt nach wie vor gute Beziehungen zur Regierung in Moskau.

+++ 21:38 Ukrainische Marine: 120 russische Drohnen bei Angriff in der Oblast Krasnodar zerstört +++
Bei einem Angriff auf die russische Region Krasnodar sind nach Angaben der ukrainischen Marine 120 Drohnen zerstört worden. Der Angriff am 21. Juni wurde von der ukrainischen Marine und des Sicherheitsdienstes SBU durchgeführt, wie es auf der Webseite der Marine auf Facebook heißt. Das meldet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Die ukrainischen Streitkräfte trafen demnach Objekte eines Truppenübungsplatzes des 726. Trainingszentrums der russischen Flugabwehr in Jeisk. Dort werden dem Bericht zufolge Drohnenpiloten ausgebildet.

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.